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Arbeitslosengeld für Kulturschaffende verbessern

Arbeitslosengeld für Kulturschaffende verbessern

Vorschläge
von BFFS, BVR, den Filmschaffenden-Verbänden und der ver.di FilmUnion
zur Arbeitslosengeld-1-Regelung für kurz befristet Beschäftigte

In Film- und Fernsehproduktionen sowie an Theatern und in anderen Medienbereichen sind die Beschäftigungsverhältnisse häufig auf Projektdauer kurz befristet. In diesen Zeiträumen entrichten die beschäftigten Medien- und Kulturschaffenden zumeist die Höchstsätze der Sozialversicherungsbeiträge, scheitern dann aber nach den kurzen Beschäftigungsphasen an zu eng gefassten Anwartschaftsregeln und erhalten kein Arbeitslosengeld 1 (ALG 1).

Die seit 2009 ausdrücklich für kurz befristet Beschäftigte geltenden verkürzten Anwartschaftsregelungen sehen neben der Vorbeschäftigungszeit von 6 Monaten in zwei Jahren weitere restriktive Kriterien vor, die in zu wenigen Fällen angesichts der Beschäftigungsrealität in Film, Fernsehen und Theater auch tatsächlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ermöglichen. Die Dauer des Arbeitslosengeld-Anspruchs ist wiederum kürzer als bei Erreichen der regulären Anwartschaft von 12 Monaten. Zudem läuft diese spezielle Gesetzesregelung Ende des Jahres aus. Die Regierungskoalition hat noch keine Initiative gezeigt, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte, der Koalitionsvertrag hatte das ausdrücklich in Aussicht gestellt.

Um die sozialversicherungsrechtliche Benachteiligung von Film- und Theaterschaffenden aufzuheben oder zu mildern, schlagen Bundesverband Regie (BVR), Bundesverband Schauspiel (BFFS), die Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände und ver.di FilmUnion folgende Neuregelungen des Arbeitslosengeld-1-Bezugs für kurzfristig Beschäftigte vor:

  1. Zurzeit sieht § 142 Absatz 2 Nummer 2 SGB III eine ausschließende Verdienstobergrenze von nur 34.020 Euro vor.
    Dieser Passus sollte ersatzlos gestrichen werden.

  2. Zurzeit legt § 142 Absatz 2 Nummer 1 SGB III fest, dass die erworbenen Beschäftigungstage sich überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben müssen, die im Voraus nicht länger als 10 Wochen durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind.
    Die Verbände schlagen eine Erweiterung auf 14 Wochen vor.

  3. Als ergänzende Maßnahme:
    Entweder sollte in § 147 SGB III eingefügt werden, dass bereits nach Versicherungspflichtverhältnissen von mindestens 4 Monaten ein 2-monatiger Leistungsbezug entsteht, oder – alternativ – die allgemeine Rahmenfrist (in der die Anwartschaftsdauer erfüllt werden muss) von derzeit 2 auf 3 Jahre verlängert werden.

Die verkürzte Anwartschaftsregelung für kurz befristet Beschäftigte ist vom Grundsatz her unverzichtbar! Ohne sie ginge auch eine Verlängerung der dreijährigen allgemeinen Rahmenfrist an den Bedürfnissen der kurz befristet beschäftigten Kulturschaffenden weitgehend vorbei. Ihre ohnehin prekäre sozialversicherungsrechtliche Situation würde sich weiter verschlechtern: Sozial- wie kulturpolitisch drohte dann ein herber Rückschritt!

Bundesverband Regie e.V.
Bundesverband Schauspiel e.V.
Bundesvereinigung der Filmschaffenden-Verbände e.V.
ver.di FilmUnion

Stand: 17. April 2015

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Der gemeinsame Vorschlag kann als pdf-Datei hier geladen werden.